Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben

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Entschieden! Unbefristeter Streik ab Mittwoch für zehn Tage

Der öffentliche Nahverkehr in Berlin soll von diesem Mittwoch an bis Freitag, den 14.03.2008 weitgehend durch einen unbefristeten Streik lahmgelegt werden. Das kündigte die Gewerkschaft ver.di in der Hauptstadt an. Alle Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen sollen in den Depots bleiben. Auch die Verwaltung und die Werkstätten der Berliner Verkehrsbetriebe würden bestreikt. Lediglich S-Bahnen und Regionalbahnen fahren dann noch.

Am Freitag hatte die Gewerkschaft angekündigt, bis Ostern streiken zu wollen. 96,9 Prozent oder 7.200 der Gewerkschaftsmitglieder der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Berlin Transport (BT) hatten sich in einer Urabstimmung für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Verdi hatte der Kommunalen Arbeitgebervereinigung, KAV, als Vertreter der BVG eine Frist bis Montag gesetzt, um den Arbeitskampf noch zu verhindern.

ntv

Und wem das noch nicht genug ist:

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Kreise: Bahn setzt Verhandlungen mit Lokführern aus
Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn hat die Tarifverhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL nach Angaben aus Unternehmenskreisen ausgesetzt.

Voraussetzung für weitere Gespräche sei, dass die GDL endlich das Verhandlungsergebnis vom 30. Januar akzeptiere, hieß es am Montagabend in Bahn-Kreisen. Dies bedeute, dass die Gewerkschaft den Zusammenhang zwischen dem speziellen Lokführertarifvertrag und dem Grundlagentarifvertrag wie vereinbart hinnehme. Geschehe dies, könnten die Verhandlungen schon am Mittwoch weitergehen. Die Bahn halte dafür einen Termin frei.

Die GDL droht mit neuen Streiks, falls es bis zum 7. März keine Einigung mit der Bahn gibt. Die Einigungschancen hatte die Gewerkschaft zuletzt skeptisch beurteilt. Zwei Hindernisse stehen dem formalen Abschluss des Tarifvertrages, auf den sich beide Seiten Ende Januar verständigt hatten, noch im Weg: Zum einen ringen die drei Bahn-Gewerkschaften weiter um ein Kooperationsabkommen, das ihren Umgang miteinander in der Tarifpolitik regeln soll. Zum anderen laufen die Verhandlungen zwischen der Bahn und der GDL über den sogenannten Grundlagentarifvertrag noch, der das Tarifbündel zusammenschnüren soll. Kern des Tarifkonflikts war die Forderung der GDL nach einem eigenständigen Vertrag.

also kann es passieren, das parallel zum BVG Streik auch die DB streikt. Dann fährt in Berlin NICHTS,

Das Chaos ist perfekt:

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Lokführer streiken wieder

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab kommenden Montag erneut streiken. Die Gewerkschaft konnte sich mit der Deutschen Bahn nicht auf einen Grundlagentarifvertrag einigen. Ab Montag 0 Uhr soll sowohl der Fern-, Regional- als auch der Güterverkehr unbefristet ruhen, sagte GDL-Chef Manfred Schell am Dienstag in Frankfurt am Main. Der Arbeitskampf werde auch nicht für neue Verhandlungen unterbrochen. Für den 5. und 6. März, an dem die fünfte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam anberaumt ist, sind weitere Protestaktionen angekündigt.
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn wurden am Montag, dem 3. März 2008, in Berlin fortgesetzt. In der am Freitag stattgefundenen (29. Februar 2008) Verhandlungsrunde über den so genannten Grundlagentarifvertrag in Frankfurt/Main hat es keine Annäherung gegeben. Die Verhandlung fand ohne die Spitzen von DB und GDL statt.

„Die GDL wird ab 10. März 2008 um 0:00 Uhr zum bundesweiten Streik im Nah-, Fern- und Güterverkehr sowie bei den S-Bahnen der Deutschen Bahn aufrufen. Es sei denn, die DB unterschreibt bis dahin den bereits endverhandelten Lokomotivführertarifvertrag (LfTV).“ Das erklärte der Bundesvorsitzende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell heute in Frankfurt am Main.

Die GDL hat bereits gestern die Verhandlungen zum Grundlagentarifvertrag ergebnislos abgebrochen. Dieser soll die Grundzüge künftiger Tarifpolitik zwischen den Gewerkschaften und der DB regeln. „Die bisherigen Entwürfe dieses Tarifvertrags sind jedoch absolut verfassungswidrig. Sie widersprechen der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3“, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende. Der GDL wäre es demnach untersagt, Tarife bei der DB Zeitarbeit abzuschließen, selbst wenn sie 100 Prozent der Lokomotivführer in diesem Unternehmen organisiert hätte.

Die DB sieht den Grundlagentarifvertrag als Voraussetzung für die Unterzeichnung des LfTV. Sie verweigerte außerdem gestern inhaltliche Verhandlungen zum Grundlagentarifvertrag. Personalvorstand Margret Suckale verlangte stattdessen, dass vor dem Abschluss des Grundlagentarifvertrags ein Kooperationsvertrag mit einer konkurrierenden Gewerkschaft geschlossen werden müsse. Die Bahn hat der GDL jedoch bereits mehrfach, letztmalig im Januar schriftlich zugesagt, dass ein solcher Kooperationsvertrag keine Voraussetzung für den LfTV ist.

Mit der Bedingung zuvor das Kooperationsabkommen zu abschließen, stellt der Arbeitgeber das Inkrafttreten des LfTV unter den Zustimmungsvorbehalt einer konkurrierenden Gewerkschaft. „Das werden wir nicht akzeptieren“, so Schell. Die GDL hat den mit der DB bereits endverhandelten Lokomotivführertarifvertrag unterzeichnet und ihn der DB zur Unterschrift übergeben. „Es liegt nunmehr an der Bahn, den Tarifkonflikt zu beseitigen und damit Arbeitskämpfe abzuwehren“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

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